„Für die von der Bundesregierung großmundig angekündigten Abwrackprämie fehlt bislang jegliche rechtliche Grundlage“, so Gesine Lötzsch nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Auf meine Frage nach den rechtlichen Grundlagen konnte die Bundesregierung nicht einmal eine Verordnung vorlegen. Die öffentlichen Äußerungen der Kanzlerin zur Abwrackprämie sorgten in der heutigen Haushaltsausschusssitzung bei SPD und CDU für Verwirrung und Entsetzen. Man kann nur jeden Bürger davor warnen, die Versprechen der Kanzlerin für bare Münze zu nehmen. Es ist erschreckend und unseriös, wie die Kanzlerin die eigenen Haushaltsexperten zu Statisten degradiert.“
Abwrackprämie löst Entsetzen aus
Pressemitteilung
von
Gesine Lötzsch,