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G20 - Kanzlerin muss bei Regulierung der Finanzmärkte Nägel mit Köpfen machen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die Kanzlerin muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und bei der Finanzmarktregulierung mit gutem Beispiel vorangehen", erklärt Gesine Lötzsch anlässlich des Treffens der europäischen G20-Länder am kommenden Sonntag.

"Die Kanzlerin und ihr Finanzminister haben schon Milliarden an Steuergeldern in den Finanzsektor gesteckt, ohne die Spielregeln des Finanzmarktes grundlegend zu ändern. Damit folgt die Regierung weiter zu 100% den Vorstellungen der Banken-Lobby.

Ihre Untätigkeit begründet die Regierung mit der Notwendigkeit, die Regeln international ändern zu müssen. Es ist schon jetzt klar, dass es der Kanzlerin nicht gelingen wird, alle europäischen G20-Länder für strengere Finanzmarktregeln gewinnen zu können. Dafür sind die Interessen zu unterschiedlich. Deshalb muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Wer vorgibt, auf eine europäische oder globale Einigung hinarbeiten zu wollen, der will die Finanzmarktregeln nicht ändern, sondern alles so lassen wie es ist.

DIE LINKE erwartet von der Kanzlerin klare Vorschläge, welche Finanzregeln die Bundesregierung in diesem Jahr für den Finanzplatz Deutschland ändern will, um die Finanzkrise einzudämmen. Wir erwarten weiterhin - noch vor der Europawahl - eine europäische Initiative zur Regelung des europäischen Finanzmarktes. Wir fordern unter anderem feste Wechselkurse, Austrocknung der Steueroasen und eine Börsenumsatzsteuer."

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