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Steinbrück sollte Konsequenzen ziehen und zurücktreten

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Es ist ein Skandal wie schludrig und verantwortungslos der Finanzminister mit Milliarden Steuergeldern umgegangen ist. Er sollte die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen“, so Gesine Lötzsch zu den riesigen Bonuszahlungen von „notleidenden“ Banken an ihre Mitarbeiter. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Steinbrück hat Hypo-Real-Estate, Commerzbank und Co. viele Milliarden im Rahmen des Banken-Rettungsschirmes zukommen lassen. Großzügig hat aber Deutschlands oberster Finanzexperte darauf verzichtet, diese Zahlungen an Kontrollmechanismen zu koppeln. Nur so konnte es kommen, dass sich diese Banker nach dem Prinzip der Selbstbedienung scham- und maßlos bei diesen Steuergroschen bedient haben. Das ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. Und die Hauptverantwortung für diesen Skandal trägt Steinbrück. Da nutzt es auch nichts, wenn er nun versucht, in den Medien als Chefkontrolleur und Bankendompteur da zu stehen. Dafür ist es zu spät. Seine Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen.“

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