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„Der Einbruch der Industrieproduktion um 1,5 Prozent ist der stärkste seit zwei Jahren. Das ist eine klare Warnung. Wir brauchen eine Steigerung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, niedrigere Steuern für geringe und mittlere Einkommen und massive öffentliche Investitionen“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen zur Produktion für Juli.

Die Kaufkraft im Inland muss deutlich angeschoben werden, ein Anstieg von 0,2 Prozent im letzten Quartal ist viel zu wenig. Ein erster Schritt ist die Anhebung des Mindestlohnes auf zehn Euro zum 1. Januar 2017 und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro“, erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist ein Skandal, dass tarifliche Beschäftigung und Betriebsratsstrukturen keine gemeinwohlfördernden Umstände darstellen sollen“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig stoppt. Schlecht weiter:

„Wir brauchen höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen. Das nützt nicht nur den Menschen in Deutschland, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zur notwendigen wirtschaftlichen Stabilisierung Europas“, sagt Michael Schlecht.

"Wir brauchen ein Sofortprogramm für staatliche Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur von 25 Milliarden Euro im Jahr. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollten, wenn schon nicht auf DIE LINKE, wenigsten auf die OECD hören", sagt Michael Schlecht.

"Dass Wirtschaftsminister Gabriel die vermeintlich gute konjunkturelle Entwicklung nutzen will, um mehr für öffentliche Investitionen zu tun, ist zu begrüßen, jedoch kündigt er schon seit längerem höhere Investitionen an, und herausgekommen ist bisher lediglich ein laues Investitionslüftchen. Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich Taten", erklärt Michael Schlecht mit Blick auf die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2016 und die aktuellen Äußerungen Gabriels.

"Die Bundesregierung muss jetzt liefern, damit wenigstens die abgesenkten Wirtschaftsprognosen eine Chance haben, Realität zu werden. Erfüllung der Forderung der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst, ein vernünftiges Gesetz zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit und eine wirkliche Investitionsoffensive sind dringend erforderlich", erklärt Michael Schlecht.

„Die Bezüge der Dax-Konzernchefs stehen im krassen Kontrast zu den Arbeitsbedingungen von vielen Beschäftigten. Auch bei Daimler, dessen Vorstand der absolute Spitzenverdiener der Dax-Chefs ist, wird ausgelagert und über Werkverträge und Leiharbeit Tarifflucht betrieben. Die Nummer 2 der Spitzenverdiener leistet sich der Gesundheitskonzern Fresenius, der auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten Kasse macht“, sagt Michael Schlecht.

"Der Rückzug von Herrn Zimmer muss jetzt dafür genutzt werden, dass die Monopolkommission ihrem gesetzlichen Auftrag wieder vollständig nachkommt. Seit 2005 ist die gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung der Monopolkommission de facto eingestellt worden. Dies hat DIE LINKE mehrmals scharf kritisiert", erklärt Michael Schlecht.

"Der derzeitige Exporteinbruch sollte ein Warnschuss für all diejenigen sein, die der irrigen Annahme sind, die Steigerung der Binnennachfrage in den letzten Jahren sei schon ausreichend gewesen. Wir brauchen eine massive Steigerung der Binnennachfrage - also hohe Lohnsteigerungen und mehr öffentliche Investitionen - als sicheres Standbein für die hiesige Wirtschaft und die Beschäftigten", sagt Michael Schlecht.