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Gute Arbeit muss Gemeinwohl sein

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Es ist ein Skandal, dass tarifliche Beschäftigung und Betriebsratsstrukturen keine gemeinwohlfördernden Umstände darstellen sollen“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig stoppt. Schlecht weiter:

„Das jetzige Urteil zeigt, dass offensichtlich die Erwägungsgründe für eine Fusionserlaubnis bzw. -untersagung rechtlich klarer formuliert werden müssen. Die Sicherung von guter Arbeit, also u.a. Betriebsratsstrukturen und tariflicher Beschäftigung, müssen unbedingt als Erwägungsgrund in einer Fusionsentscheidung Beachtung finden.

Die Ministererlaubnis in der jetzigen Form lehnt DIE LINKE ab. Die parlamentarische Beteiligung und die Transparenz der Verfahren allgemein in solchen Fusionsfragen sollten bei einer Reform gestärkt werden."

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