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OECD gibt Merkel und Gabriel Hausaufgaben auf

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Wir brauchen ein Sofortprogramm für staatliche Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur von 25 Milliarden Euro im Jahr. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollten, wenn schon nicht auf DIE LINKE, wenigsten auf die OECD hören", kommentiert Michael Schlecht den OECD Wirtschaftsausblick 2016. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die OECD sagt klar, dass es finanziellen Raum für bessere Integration und eine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt. Sie benennt die himmelschreienden Versäumnisse bei der ausreichenden Versorgung mit Kitaplätzen, Ganztagsschulen und generell der Infrastruktur völlig zu Recht. Mit einer massiven Steigerung der öffentlichen Investitionen würde Deutschland auch einen wichtigen Beitrag zur dringend nötigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung in Europa leisten."