Nicht über Investitionen schwatzen, sondern liefern

"Dass Wirtschaftsminister Gabriel die vermeintlich gute konjunkturelle Entwicklung nutzen will, um mehr für öffentliche Investitionen zu tun, ist zu begrüßen, jedoch kündigt er schon seit längerem höhere Investitionen an, und herausgekommen ist bisher lediglich ein laues Investitionslüftchen. Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich Taten", erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2016 und die aktuellen Äußerungen Gabriels. Michael Schlecht weiter:

"Die etwas bessere Entwicklung im ersten Quartal droht ein positiver Ausreißer zu bleiben. Sie ist stark bedingt durch Sondereffekte - milde Witterung, niedrigen Energiepreise etc. Zudem deuten konjunkturelle Frühindikatoren darauf hin, dass sich diese wirtschaftliche Entwicklung wieder abdämpft. Für eine nachhaltige positive Wirtschaftsentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung nützt, brauchen wir eine massive Steigerung der Binnennachfrage. Diese ist zentral mit höheren öffentliche Investitionen zu erreichen. Wir brauchen ein Sofortprogramm für staatliche Investitionen, unter anderem in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur von zunächst 25 Milliarden Euro."