"Der Bericht ist ein bedeutender Beitrag zur Aufdeckung dieser inhumanen und menschenrechtswidrigen Form der Bestrafung. Noch immer werden in 22 Staaten der Welt Todesurteile vollstreckt, und es ist besonders bedrückend, dass im Vergleich zum Vorjahr 500 Todesurteile mehr verhängt worden sind", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe.
Foto: Uwe Steinert„Ich freue mich, dass nun doch eine rechtliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) auf den Weg gebracht worden ist. Peinlich bleibt, dass eine Gruppe Abgeordneter um Erika Steinbach (CDU) es geschafft hat, die Verhandlungen über Monate zu verschleppen. Ausgerechnet während Deutschland den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates innehat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der heutigen Billigung des Gesetzentwurfes durch das Kabinett. Groth weiter:
„Die herrschende Menschenrechtspolitik von Bundesregierung und EU ist gescheitert. Indem sie zugunsten ihrer eigenen Interessen auch über massivste Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen, decken sie despotische Regierungen, die sie darüber hinaus aktiv mit Waffen und Ausstattungen für Militär und Polizeiapparat unterstützen. Obwohl die Grund- und Menschenrechte dort mit Füßen getreten werden, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien und Katar“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahresberichtes von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Groth weiter:
„Dass der Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi für seine regierungskritischen Kommentare und angebliche Apostasie mit 1000 Peitschenhieben bestraft wird, ist barbarisch. Die ersten 50 Peitschenhiebe wurden bereits ausgeführt, die nächsten sollen trotz internationaler Proteste bereits morgen folgen. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich für die sofortige Freilassung von Raif Badawi einsetzt“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil gegen den regierungskritischen Blogger Raif Badawi in Saudi Arabien. Groth weiter:
„Die Bundesregierung muss endlich die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte ins Zentrum ihrer Politik stellen“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Annette Groth:
"Ich gratuliere Joachim Rücker herzlich zu seiner heutigen Wahl, möchte aber zugleich deutlich machen, dass die Bundesregierung nun auch Konsequenzen ziehen und die Menschenrechtsarbeit in Deutschland endlich stärken muss", erklärt Annette Groth mit Blick auf die erstmalige Wahl eines Deutschen zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats.
"Die Bundesregierung muss sich endlich für die Durchsetzung von verbindlichen Regelungen für eine nachhaltige Tourismusindustrie einsetzen", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, mit Blick auf den Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) am 27. September.
„Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch immer an der Tagesordnung. Die immer noch herrschende Kultur der Straflosigkeit befördert diese grausame Praxis, die zur Demütigung und physischen wie psychischen Zerstörung der Opfer eingesetzt wird. Mit Schlägen, Vergewaltigungen, Scheinhinrichtungen, Elektroschocks oder Waterboarding werden Menschen systematisch gequält. Fast die Hälfte der Menschheit muss in Angst vor Misshandlungen leben“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Startschuss für die „Stop die Folter Kampagne“ von Amnesty International und dem aktuellen Folterberichts. Groth weiter:
"Der Beschluss des Geheimdienstausschusses über die Folterungen der CIA in der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush in Washington ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es ein Skandal, dass lediglich 480 von insgesamt 6.300 Seiten des Berichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Beschlusses des Geheimdienstausschusses des US-Senats, einen Bericht zu veröffentlichen.
„Ich freue mich und bin erleichtert, dass nun Frau Khalafs größter Wunsch, ihren Lebensabend bei ihrer Familie in Deutschland verbringen zu können, erfüllt wird.“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankunft der 107-Jährigen aus Syrien geflüchteten Frau Sabria Khalaf in Deutschland. Groth weiter: