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Raif Badawi sofort freilassen

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Dass der Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi für seine regierungskritischen Kommentare und angebliche Apostasie mit 1000 Peitschenhieben bestraft wird, ist barbarisch. Die ersten 50 Peitschenhiebe wurden bereits ausgeführt, die nächsten sollen trotz internationaler Proteste bereits morgen folgen. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich für die sofortige Freilassung von Raif Badawi einsetzt“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil gegen den regierungskritischen Blogger Raif Badawi in Saudi Arabien. Groth weiter:

„Saudi Arabien gilt der Bundesregierung als strategischer Verbündeter. Von einem strategischen Verbündeten muss jedoch eingefordert werden, dass er elementare Grundrechte und Menschenrechte nicht mit Füßen tritt. Mit der Unterstützung der Regierung Saudi-Arabiens stützt die Bundesregierung aufgrund von Handelsinteressen und geostrategischen Überlegungen eine der rückständigsten und undemokratischsten Regierungen in der Region, die darüber hinaus noch zu den größten Finanziers von Terroristen gehört.

DIE LINKE erwartet, dass sich die Bundesregierung endlich öffentlich gegen das barbarische Justizsystem in Saudi-Arabien wendet und sich für eine Demokratisierung und Öffnung des Landes einsetzt. DIE LINKE wird vorschlagen, Raif Badawi in das Programm ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ aufzunehmen. Ein Programm, das Regierungskritikern Schutz bietet vor Repressalien autoritärer und totalitärer Regime.

Raif Badawi setzt sich für Menschenrechte, Demokratie und für die Öffnung des verkrusteten gesellschaftlichen Systems in Saudi-Arabien ein. Für diese wichtige Arbeit verdient er die Unterstützung und Anerkennung des Deutschen Bundestags.“