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Todesstrafe muss weltweit geächtet werden

Pressemitteilung von Annette Groth,

 

"Der Bericht ist ein bedeutender Beitrag zur Aufdeckung dieser inhumanen und menschenrechtswidrigen Form der Bestrafung. Noch immer werden in 22 Staaten der Welt Todesurteile vollstreckt, und es ist besonders bedrückend, dass im Vergleich zum Vorjahr 500 Todesurteile mehr verhängt worden sind", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe. Annette Groth weiter:



"Ausdrücklich unterstütze ich die Feststellung von Amnesty, dass es 'gerade in einem Jahr, in dem wir abscheuliche Hinrichtungen durch bewaffnete Gruppen wie den so genannten Islamischen Staat miterleben mussten,' […] beschämend [ist], dass einige Staaten die Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus rechtfertigen'. Die Bundesregierung muss endlich klare Worte gegenüber Staaten finden, die weiterhin die Todesstrafe anwenden. Diese Staaten geben den Anspruch auf eine humanitäre und mit den Menschenrechten vereinbare Justiz auf. Jüngstes Beispiel ist Utah, das beschlossen hat, wieder Erschießungskommandos zur Vollstreckung der Todesstrafe aufzustellen.

Die Bundesregierung sollte bei der Regierung in Utah und bei der US-amerikanischen Regierung mit klaren Worten gegen diese barbarische Entscheidung protestieren. Ein solcher Rückfall verlangt eigentlich die Einbestellung des US-amerikanischen Botschafters mit der Bitte um Stellungnahme. Zumindest muss klar werden, dass Auslieferungen in die USA in Zukunft nicht mehr stattfinden dürfen, bevor diese inhumane Praxis eingestellt wird.

Die Zahlen des Berichts sind mehr als erschreckend: Allein in China wurden im Jahr 2014 nach Schätzungen der Dui-Hua-Stiftung in San Francisco etwa 2400 Menschen getötet. Im Iran sind 289 Menschen gehenkt, in Saudi-Arabien 90 hingerichtet worden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dringend dazu auf, die Botschafter der jeweiligen Länder einzubestellen und unmissverständlich gegen diese inhumane Praxis zu protestieren."

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