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Mandat des Deutschen Instituts für Menschenrechte endlich gemäß Pariser Prinzipien ausgestalten

Pressemitteilung von Annette Groth,

"Ich gratuliere Joachim Rücker herzlich zu seiner heutigen Wahl, möchte aber zugleich deutlich machen, dass die Bundesregierung nun auch Konsequenzen ziehen und die Menschenrechtsarbeit in Deutschland endlich stärken muss", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der erstmaligen Wahl eines Deutschen zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats. Annette Groth weiter:



"Dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), einer im Jahr 2000 durch interfraktionellen Antrag des Bundestags ins Leben gerufenen Institution, die sich ausgesprochen engagiert im Bereich der Menschenrechte einsetzt, fehlt es bis heute an einer gesetzlichen Grundlage. Weil die Bundesregierung keine solche den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen entspreche Grundlage geschaffen hat, droht dem DIMR der Verlust des A-Status. Eine Aussetzung des A-Status würde für das Institut einen gewaltigen Reputationsverlust bedeuten. Zugleich würde das DIMR bedeutende Beteiligungsrechte im UN-Menschenrechtsrat verlieren.

Um sich nicht völlig unglaubwürdig zu machen, muss die Bundesregierung schnell handeln. Der A-Status sollte dem DIMR bereits im Oktober entzogen werden, nun ist diese Frist noch einmal bis März 2015 verlängert worden. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die derzeitige Politik der Bundesregierung, in der Menschenrechte offensichtlich höchstens eine untergeordnete Rolle spielen, ist eine Schande."