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Menschenrechte sind unteilbar

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Ich freue mich, dass nun doch eine rechtliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) auf den Weg gebracht worden ist. Peinlich bleibt, dass eine Gruppe Abgeordneter um Erika Steinbach (CDU) es geschafft hat, die Verhandlungen über Monate zu verschleppen. Ausgerechnet während Deutschland den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates innehat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der heutigen Billigung des Gesetzentwurfes durch das Kabinett. Groth weiter:

„Eine Gruppe Abgeordneter um Steinbach wollte unter allen Umständen durchsetzen, dass sich das DIMR nicht mit Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, sondern ausschließlich mit solchen in Diktaturen und Kriegsregionen beschäftigt. Leider hat nun ein Teil dieser völlig falsch verstandenen Menschenrechtspolitik Eingang in den erzielten Kompromiss, der überhaupt nur aufgrund massiven Drucks von NGO und der Opposition zustande gekommen ist, gefunden.

Zu begrüßen ist, dass das Institut nicht – wie ebenfalls von Abgeordneten der CDU/CSU gefordert worden war – dem Auswärtigen Amt unterstellt wird, sondern ein eingetragener Verein bleibt. Nur so kann die Unabhängigkeit des DIMR gewährleistet werden. Wir dürfen darum hoffen, dass das Institut trotz der destruktiven und peinlichen Störversuche seitens Steinbach und ihrer Verbündeten auch in Zukunft Menschenrechtsverletzungen sowohl im In- als auch im Ausland kritisieren und damit seine ausgewiesen gute Arbeit fortsetzen kann.“

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