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Bundesregierung muss endlich die Menschenrechte über ihre geopolitischen Interessen stellen

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die herrschende Menschenrechtspolitik von Bundesregierung und EU ist gescheitert. Indem sie zugunsten ihrer eigenen Interessen auch über massivste Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen, decken sie despotische Regierungen, die sie darüber hinaus aktiv mit Waffen und Ausstattungen für Militär und Polizeiapparat unterstützen. Obwohl die Grund- und Menschenrechte dort mit Füßen getreten werden, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien und Katar“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahresberichtes von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Groth weiter:

„Laut Amnesty International steht nicht der Schutz der Zivilbevölkerung im Zentrum der internationalen Politik. Vielmehr blockieren nationale, geopolitische und wirtschaftliche Interessen ein gemeinsames Handeln und heizen Konflikte in Krisenregionen immer weiter an. Im Bericht werden außerdem die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und bei der Behandlung von Flüchtlingen deutlich aufgezeigt.

DIE LINKE unterstützt die Kritik von Amnesty International an der Beendigung der Seerettungsmission Mare Nostrum und fordert eine sofortige Wiedereinführung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Bundesregierung muss hier dringend auf einen Politikwechsel hinzuwirken.“

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