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Verantwortliche für Folter müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Pressemitteilung von Annette Groth,

"Der Beschluss des Geheimdienstausschusses über die Folterungen der CIA in der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush in Washington ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es ein Skandal, dass lediglich 480 von insgesamt 6.300 Seiten des Berichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Beschlusses des Geheimdienstausschusses des US-Senats, einen Bericht zu veröffentlichen. Groth weiter:


"Die Bürgerinnen und Bürger der USA sowie die Opfer und deren Angehörige haben ein Anrecht darauf, die vollständige Wahrheit über die grausamen und unmenschlichen Verhörmethoden, deren ‚Nutzen‘ zudem völlig überbewertet wurde, zu erfahren. Nur so kann sichergestellt werden, dass im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen ein gerechtes Urteil gesprochen wird.

DIE LINKE fordert, dass auch die deutsche Mitverantwortung endlich lückenlos aufgeklärt wird. Die deutsche Verwicklung – mindestens als Mitwisser, wenn nicht gar als Mitläufer –in Verschleppungen, geheimen CIA-Flügen mit Zwischenstopps in Deutschland, illegalen Gefängnissen und auch Folterungen wird bis heute in großen Teilen im Dunkeln gehalten. Beamte des BND und des BKA haben sogar weltweit in von den USA unterhaltenen Foltergefängnissen Verhöre durchgeführt. Auch sie müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Bundesregierung könnte ein Zeichen setzen, indem sie der Aufnahme einiger in Guantánamo einsitzender Häftlinge zustimmen würde. Denn Guantánamo wird erst geschlossen, wenn geklärt ist, welche Länder welche Insassen aufnehmen."

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