„Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Zahlen passen zum Verhalten der Bundesregierung in den letzten Monaten. Kein kritisches Wort zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien mit deutschen Panzern, dafür aber freundliches Tee-Trinken der Außenminister und weiterhin reichlich Waffen für Erdogan“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Schriftliche Anfrage bezüglich der Rüstungsexporte in die Türkei im letzten halben Jahr.
„Der SPD sind Exporte offenbar wichtiger als der Frieden, selbst wenn es sich um Waffen handelt“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitik-Experte der Fraktion DIE LINKE, zur Beantwortung seiner Fragen nach den Rüstungsexportzahlen für 2017.
„Größer, schlagkräftiger, gefährlicher sind keine friedensbewahrenden Kategorien, erst recht nicht auf der koreanischen Halbinsel“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die bislang größte gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Südkorea unter Teilnahme von über 12 000 Soldaten und dem Einsatz von Tarnkappenjets und Langstreckenbombern.
„Es braucht mehr Dialog, nicht weniger“, kommentiert der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich, die Forderung der US-Regierung, dass alle Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea, darunter auch Deutschland, diese abbrechen sollten.
„Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür an die saudische Diktatur und ihren Alliierten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das muss sofort ein Ende haben“, erklärt Stefan Liebich.
„Dass Robert Mugabe seinen längst überfälligen Rückzug ablehnt auch nachdem ihm seine Partei ZANU-PF das Vertrauen entzogen hat, kann man nur als Altersstarrsinn bezeichnen. Seine Zeit ist seit langem vorbei“, kommentiert Stefan Liebich die Situation in Simbabwe.
„Der Starrsinn des 93-jährigen Robert Mugabe, der in Simbabwe noch einmal für eine Präsidentschaft kandidieren will und zugleich seine Ehefrau Grace für seine Nachfolge positioniert, stellen das Land vor eine große Belastungsprobe“, kommentiert Stefan Liebich Meldungen über eine Machtübernahme durch das Militär in dem südafrikanischen Land.
„Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich.
"Nordkoreas Verstoß gegen die einstimmigen Beschlüsse des Sicherheitsrats der UN ist eine erneute Provokation", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, anlässlich des neuerlichen Tests einer ballistischen Rakete durch das nordkoreanische Militär.