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Eskalationskurs ist falsch

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik. Liebich weiter:

„Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt russische Diplomaten aus Deutschland, der Europäischen Union und aus NATO-Staaten ausgewiesen. Dies sei ‘als starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien‘ gedacht, meint die Bundesregierung. Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter. Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen."

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