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Keine Waffenexporte in Krieg führende Länder

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Besonders verwerflich sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer akuten Hungersnot mit Millionen Opfern in dem Land.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach Waffenexporten im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung für den Zeitraum von Juli bis September dieses Jahres Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Das ist mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2016. Die genehmigten Ausfuhren nach Ägypten, Verbündeter Saudi-Arabiens im Krieg gegen Jemen, umfassten gar 298 Millionen Euro, mehr als das Sechsfache im Vergleich zum selben Zeitraum in 2016. 

Insbesondere von Bündnis 90/ Die Grünen erwarte ich bei den Sondierungen und etwaigen Koalitionsgesprächen für eine neue Bundesregierung, dass eine solche Praxis von Waffenexporten an Krieg führende Länder beendet wird.“ 

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