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Bundesregierung muss Waffenlieferung an die Türkei aufklären

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Die Zahlen passen zum Verhalten der Bundesregierung in den letzten Monaten. Kein kritisches Wort zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien mit deutschen Panzern, dafür aber freundliches Tee-Trinken der Außenminister und weiterhin reichlich Waffen für Erdogan“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Schriftliche Anfrage bezüglich der Rüstungsexporte in die Türkei im letzten halben Jahr. Liebich weiter:

„In den vergangenen sechs Monaten wurden Rüstungsgüter im Wert von fast 14 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, darunter allein drei Millionen Euro für Landfahrzeuge. Dabei könnte es sich eventuell auch um Bestandteile für die deutschen Leopard-Panzer handeln, die die Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in ihrer völkerrechtswidrigen Intervention in Syrien einsetzt. Des weiteren Bomben, Sprengkörper und ähnliches Material für eine Million Euro und über 930.000 Euro für vermutlich Kleinwaffen und deren Munition. Das darf nicht sein!

Genehmigt wurde diese erneute massive Aufrüstung der Türkei von einer Bundesregierung, die seit Ende September nur noch  geschäftsführend im Amt ist. Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD), die für diese Rüstungsexporte zuständig sind, müssen umgehend aufklären, worum es sich bei den Genehmigungen genau handelt und alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen!“

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