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Das Argument die steuerliche Förderung privater, haushaltsnaher Dienstleistungen diene der Vermeidung von Schwarzarbeit zieht nicht. Dies hat sich bereits in der Vergangenheit nicht erwiesen. Die bereits jetzt absetzbaren Handwerksdienstleistungen (bis zu 600 Euro) haben keinen wesentlichen Rückgang von Schwarzarbeit gezeigt.

Es bleibt der Regierung kaum Zeit eines ihrer wichtigen Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Die Reform der Erbschaftsbesteuerung erweist sich als zähes Verhandlungspaket mit großem Konfliktpotenzial für die Beteiligten. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eine gleiche Besteuerung aller Vermögensarten vorgibt, sollen die steuerlichen Freibeträge für Ehegatten massiv angehoben werden. Für verpartnerte Menschen hätte dies eine noch größere Ungleichbehandlung zur Folge.

Neben Reglungen zur Steuerbegünstigung von Unternehmensübergabe findet sich im Jahressteuergesetz 2008 auch die geplante Einführung des freiwilligen Anteilsverfahrens für Eheleute. Aus Sicht von Barbara Höll handelt es sich dabei jedoch nur um eine weitere steuerpolitische Chimäre, die weder die trauscheinabhängige Besteuerung abschafft, noch gleichstellungspolitische Gerechtigkeit bringt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Steuergestaltung künftig aufwendig kontrollieren. Doch schon werkeln kreative Steuergestalterköpfe eifrig an neuen Steuersparmodellen. "Bezahlen werden das die 'kleine Leute' mit ihrer enorm hohen direkten und indirekten Steuerlast", so Barbara Höll.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage eines homosexuellen Mannes nicht zuzulassen, macht einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf der Politik deutlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft weiterhin quasi eine Ehe „zweiter Klasse“ ist und die Ungleichbehandlungen durch den Staat oder wie hier einem Versicherungsträger nicht als Diskriminierung angesehen werden.

Viel wurde in Deutschland in den vergangenen Jahren bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen erreicht. Aber eine vollständige Normalität und Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften gibt es immer noch nicht. Auch das Motto des CSD „Vielfalt sucht Arbeit“ zeigt, dass im beruflichen Alltag noch Ausgrenzungen und Benachteiligungen gegenüber Homosexuellen bestehen. Solange homophobes Denken viele Menschen beeinflusst ist einiges an Aufklärung zu tun.

Die Koalition muss endlich eine gerechte Reform der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen vorlegen. Dabei ist eine Privilegierung von Betriebsvermögen abzulehnen, da sie eine nicht zu akzeptierende Ungleichbehandlung von Vermögensarten schafft. Sogar die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass nachgewiesen werden könne, dass durch Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen der Fortbestand mittelständischer Unternehmen nicht gefährdet sei.

Während Milliarden Euro Steuermehreinahmen in die öffentlichen Kassen sprudeln und Steuergeschenke die "Geldsäckel" der großen Unternehmen füllen, sind sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik überschuldet. Die Zahl der Verbraucherpleiten wird in diesem Jahr eine Rekordmarke erreichen, die der Unternehmenspleiten weiter sinken. "Das alles ist die Folge der zutiefst unsozialen Politik der Großen Koalition", sagt Barbara Höll.

Es ist nicht hinnehmbar, dass in Moskau unter dem Schutz von Politik und Staat wieder Gewalt und Hass eine friedliche Demonstration von Homosexuellen begleitete. Mit seinem Verbot der Demonstration hat der Moskauer Bürgermeister Luschkow den Kräften der Vergangenheit das Recht auf Bruch mit der europäischen Menschenrechtskonvention erneut eingeräumt.

Dem Fiskus entgehen jährlich Milliarden Einnahmen durch steuerliche Nichterfassung von Erbschaften. Doch auch nach der von der Großen Koalition geplanten Reform Erbschaftssteuer soll das Steueraufkommen gleich bleiben. Aus Sicht von Barbara Höll ist das völlig inakzeptabel und geht an der Realität milliardenschwerer Erbschaften vorbei.