Heute tagt in Berlin die Expertengruppe der Bundes und der Länder, die die geplante Reform der Erbschaftsbesteuerung vorbereitet. Dazu erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll:
Es bleibt der Regierung wenig Zeit eines ihrer wichtigen Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Die Reform der Erbschaftsbesteuerung erweist sich als zähes Verhandlungspaket mit großem Konfliktpotenzial für die Beteiligten.Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eine gleiche Besteuerung aller Vermögensarten vorgibt, sollen die steuerlichen Freibeträge für Ehegatten massiv angehoben werden. Für verpartnerte Menschen hätte diese Regelung eine noch größere Ungleichbehandlung als bisher zur Folge. Die Schere der Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern würde noch weiter auseinander klaffen.
DIE LINKE fordert eine diskriminierungsfreie Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der geplanten Reform der Erbschaftsbesteuerung. Die Gleichstellung aller Lebensweisen ist dafür Voraussetzung. Alle Erbinnen und Erben sollen einen einheitlichen Freibetrag unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser erhalten. Nur so lässt sich eine gerechte Erbschaftsbesteuerung erreichen.
Die SPD hat bei der geplanten Reform der Erbschaftsbesteuerung die Chance, ihren im Sommer mehrfach bekundeten Willen sich für eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften einzusetzen endlich zu realisieren.