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Steuerpolitisches Absurdistan

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Zu den Plänen der Koalition im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 Steuergestaltungsspielräume einzudämmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll:

Bekanntermaßen ist in Deutschland "der Trieb zu Steuersparmodellen größer als der Sexualtrieb". So formulierte es der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, auf einer steuerpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE.

In der Tat schmälern Steuergestaltungsmodelle der Vermögenden und Firmenbesitzer Staatseinnahmen um Milliarden. Niedrig- und Normalverdiener jedoch bleiben dabei außen vor, weil sie nichts absetzen können.

Nun rückt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den ambitionierten Steuersparern auf den Pelz. Die Steuergestaltung soll aufwendig kontrolliert, neue Nachweispflichten sollen eingeführt werden. Die Steuersparer sollen mit erheblichem Aufwand nachweisen, dass sie keinen Missbrauch im Schilde führen.

Schon werkeln eifrig die kreativen Steuergestalterköpfe an neuen Modellen. Die bereits überlasteten Finanzbehörden werden noch stärker belastet, Steuerberater haben weiter gut zu tun und Steuergestalter haben Hochkonjunktur. Die Folge werden wachsende Intransparenz und Regelungschaos sein, aber keine stabilen Steuermehreinnahmen.

Bezahlen werden das die "kleine Leute" mit ihrer enorm hohen direkten und indirekten Steuerlast. Steuergestaltungsmodelle stehen ihnen nicht zur Verfügung.

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