Die schwarz-rote Koalition hat sich nun doch für eine Reform und damit für den Erhalt der Erbschaftsteuer entschieden. Dazu bemerkt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., Barbara Höll:
Dem Fiskus entgehen jährlich Milliarden Einnahmen durch steuerliche Nichterfassung von Erbschaften. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Einkommen aus Arbeit hoch besteuert werden, Einkommen aus Nicht-Arbeit hingegen nicht. Die Länder erzielen durch die Kfz- Steuer mehr Einnahmen als durch die Erbschaftsteuer. Das ist weder verhältnismäßig noch entspricht es dem Prinzip einer gerechten Besteuerung.Das gegenwärtige Steueraufkommen soll nach dem Willen der Koalition durch die geplante Reform nicht erhöht werden. Das ist völlig inakzeptabel und geht an der Realität milliardenschwerer Erbschaften vorbei. Hat der Staat angesichts des aktuellen Steuerplus plötzlich keine Einnahmen mehr nötig? Die Finanzierung des geplanten Krippenausbaus ist immer noch unklar, die Einführung eines Mindestlohns steht nach wie vor aus, ebenso die Anpassung sozialer Grundabsicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II.
DIE LINKE. fordert deshalb eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer. In Deutschland steht eine regelrechte Erbschaftsflut an: 2,2 Billionen Euro werden in den nächsten zehn Jahren in den Besitz der nächsten Generation übergehen. Würde die Gemeinschaft an den wirklich großen Erbschaften angemessen beteiligt, ließe sich eine ganze Reihe wichtiger Zukunftsprojekte finanzieren.