Zum Hauptinhalt springen

Dringender Handlungsbedarf bei Überschuldung

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Zum heutigen Aktionstag der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:

Während Milliarden Euro Steuermehreinahmen in die öffentlichen Kassen sprudeln und Steuergeschenke die "Geldsäckel" der großen Unternehmen füllen, sind sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik überschuldet. Die Zahl der Verbraucherpleiten wird in diesem Jahr eine Rekordmarke erreichen, die der Unternehmenspleiten weiter sinken.

Das alles ist die Folge der zutiefst unsozialen Politik der Großen Koalition. Schwarz-Rot tut auch in Zeiten konjunktureller Erholung nichts, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen in Armut und Schulden abdriften. Deutschland ist Spitzenreiter bei Lohndumping und Privatinsolvenzen. Betroffen ist vor allem der Osten.

Um wirksam etwas gegen Überschuldung zu unternehmen, sollten zuerst deren die Ursachen von Armut beseitigt werden: Hartz IV muss weg, Mindestlöhne müssen her und die hohe Sockelarbeitslosigkeit muss durch Beschäftigungsprogramme beseitigt werden. Jede und jeder sollte ein Anrecht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis haben.

Für all jene, die dennoch in die Schuldenfalle tappen, brauchen wir mehr Investitionen in eine qualifizierte Schuldnerberatung. Die Bankenverbände sollten sich an der Bekämpfung von Ursachen und Folgen der Überschuldung beteiligen. Um Überschuldung von vornherein zu vermeiden, wäre auch an Bildungsangebote für eine bessere Finanzkompetenz insbesondere junger Menschen zu denken.