Die Entwicklungen bei Siemens zeigen beispielhaft, dass die seit Jahren bestehenden freiwilligen Vereinbarungen über eine gute, vertrauenswürdige Unternehmensführung wirkungslos sind. Der Markt selbst kennt weder Recht noch Moral, deswegen braucht er Regeln.
Foto: Uwe Steinert
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Zum Rücktritt von Edmund Stoiber erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Edmund Stoibers Chronik eines angekündigten Rücktritts ist an ihr Ende gekommen. Es bleibt Bayern zu wünschen, dass es sich von der eigentlichen Ursache des Gewürges um Stoibers Abgang endlich lösen kann und die Verkrustungen einer 50jährigen Staatsparteiherrschaft aufgebrochen werden."
Der Schritt des neuen österreichischen Bundeskanzlers, gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Einführung eines Mindestlohns von monatlich 1000 Euro anzukündigen, führt die deutsche Bundesregierung regelrecht vor. Seit Monaten blockiert die große Koalition hierzulande die Forderungen von Gewerkschaften und Linken nach einem bundeseinheitlichen, gesetzlich garantierten Mindestlohn. Arbeitsminister Müntefering versucht sich stattdessen mit branchenspezifischen Regelungen durchzumogeln.
Die NATO wird immer mehr zur Hilfstruppe der amerikanischen Außenpolitik zur Eroberung und Sicherung von Rohstoff- und Ölvorräten. Umso mehr ist zu kritisieren, dass sich die Bundeswehr an derartigen völkerrechtswidrigen Einsätzen, bei denen viele Zivilisten getötet werden, beteiligt. Wenn die Bundesregierung für die Kämpfe in Afghanistan Tornado-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung stellt, zieht sie die Bundesrepublik unmittelbar in den Krieg hinein.
2006 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 6,9 Prozent, die Einkommen der Arbeitnehmer dagegen nur um 1,3 Prozent gestiegen. Die Schönfärberei der Bundesregierung wird damit als politische Zweckpropaganda entlarvt, denn diese Zahlen machen deutlich: Die Politik der Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt. Während eine Minderheit über immer höhere Einkommen und größere Vermögen verfügt, muss die große Mehrheit der Bevölkerung Verzicht üben.
Zweifellos zeichnen die beiden Mitglieder der obersten Führungsebene des Saddam-Regimes für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Doch weder das Verfahren gegen sie und Saddam Hussein noch dessen Hinrichtung haben etwas mit Rechtsstaat zu tun. Es ist wenig glaubwürdig, wenn die Kanzlerin nach der Exekution von Saddam Hussein zwar in aller Öffentlichkeit erklärt, die Bundesregierung sei gegen die Todesstrafe, nun aber nichts tut, um die nächsten Exekutionen zu verhindern.
Wenn 82 Prozent der Bevölkerung ihre Interessen nicht durch die Politik vertreten sehen, ist das ein Alarmsignal. Die Kritik der Linken an der politischen Praxis des Bundestages, immer gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes zu entscheiden, wird dadurch bestätigt. Volksgesetzgebung und politischer Streik müssen Mehrheitswillen des Volkes Geltung verschaffen.
Grundvoraussetzung für eine Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten ist die gegenseitige Anerkennung der Existenzberechtigung, unterstreicht Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Indem Ahmadinedschad nun schon wiederholt Israel das Existenzrecht abspricht, verstößt er gegen das Völkerrecht. Unterstützung von Holocaust-Leugnern ist unerträglich.
"Die Reaktionen aus dem Arbeitgeberlager auf die Forderung der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen gleichen dem berühmten Pawlowschen Reflex", schätzt Oskar Lafontaine ein. "Schon die Aussicht auf eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten an der Konjunkturentwicklung lässt Arbeitgebervertreter die Drohung aussprechen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern."
Mit seiner Forderung nach angemessenen Lohnerhöhungen macht sich der SPD-Vorsitzende vollkommen unglaubwürdig, wenn er im gleichen Atemzug einem Investivlohn das Wort redet, der den Beschäftigten weniger Geld in der Tasche lässt. Wenn Kurt Beck meint, der Investivlohn könne ein Prozent zusätzliche Lohnsteigerung bringen, wenn es bei zwei Prozent mehr Geld auf dem Lohnzettel bleibt, betreibt er das Werk der Unternehmerverbände, den Investivlohn zur Lohndrückerei zu nutzen.