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Tornado-Einsatz in Afghanistan ist unverantwortlich

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den immer massiveren Kampfeinsätzen der NATO-geführten ISAF-Truppen in Afghanistan und der beabsichtigten Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen durch die Bundesregierung erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Der Charakter der NATO hat sich grundsätzlich gewandelt. Ursprünglich als Verteidigungsbündnis angelegt wird sie immer mehr zur Hilfstruppe der amerikanischen Außenpolitik zur Eroberung und Sicherung von Rohstoff- und Ölvorräten. Die „Erfolgsmeldungen“ über getötete Aufständische in Afghanistan zeigen, wie weit sich die NATO von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt hat.

Umso mehr ist zu kritisieren, dass sich die Bundeswehr an derartigen völkerrechtswidrigen Einsätzen, bei denen viele Zivilisten getötet werden, beteiligt. Es ist unverantwortlich, wenn Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung für diese Kämpfe Tornado-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung stellen wollen und damit die Bundesrepublik unmittelbar in den Krieg hineinziehen.

DIE LINKE. fordert erneut, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

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