Zum Hauptinhalt springen

Merkel muss sich direkt bei irakischer Regierung für Stopp der Hinrichtungen einsetzen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei der irakischen Regierung dafür einzusetzen, dass die geplanten Exekutionen von Barsan al-Tikriti und Awad al-Bandar gestoppt werden.

„Zweifellos zeichnen die beiden Mitglieder der obersten Führungsebene des Saddam-Regimes für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Doch weder das Verfahren gegen sie und Saddam Hussein noch dessen Hinrichtung haben etwas mit Rechtsstaat zu tun. Es ist wenig glaubwürdig", so der Fraktionsvorsitzende, "wenn die Bundeskanzlerin nach der umstrittenen Exekution von Saddam Hussein zwar in aller Öffentlichkeit erklärt, die Bundesregierung sei gegen die Todesstrafe, nun aber nichts tut, um die nächsten Exekutionen zu verhindern."

Medienberichten zufolge wird der Hinrichtungstermin von al-Takriti, einem Halbbruder Saddams, und al-Bandar, dem ehemaligen obersten Richter des Revolutionären Gerichtshofes, ständig verschoben. "Demokratie und Rache vertragen sich nicht“, so der Fraktionsvorsitzende. „Die Bundesrepublik Deutschland sollte jetzt ein deutliches Zeichen in der internationalen Öffentlichkeit setzen und zeigen, dass mit Verbrechern auch anders umgegangen werden kann und wir die Todesstrafe aus tiefster Überzeugung ablehnen. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland sich weiter in der Ausbildung von Polizisten für eine Regierung engagieren kann, die rechtsstaatliche Grundanforderungen missachtet."

Auch interessant