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Mindestlohn: Österreichs große Koalition macht Merkel und Müntefering einsam in Europa

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Ankündigung des neuen österreichischen Bundeskanzlers, Alfred Gusenbauer, unter der gerade gebildeten großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und der konservativen ÖVP einen Mindestlohn von 1000 Euro einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

In Sachen Mindestlohn wird es einsam in Europa für Merkel und Müntefering. Der Schritt des neuen österreichischen Bundeskanzlers, gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Einführung eines Mindestlohns von monatlich 1000 Euro anzukündigen, führt die deutsche Bundesregierung regelrecht vor. Seit Monaten blockiert die große Koalition hierzulande die Forderungen von Gewerkschaften und Linken nach einem bundeseinheitlichen, gesetzlich garantierten Mindestlohn. Arbeitsminister Müntefering versucht sich mit branchenspezifischen Regelungen durchzumogeln. Der SPD-Vizekanzler hat damit die im September 2006 mit den Gewerkschaften getroffene Vereinbarung über einen einheitlichen Mindestlohn gebrochen. Wer ernsthaft die Niedriglohnspirale stoppen will, kommt an einem gesetzlichen Mindestlohn nicht vorbei. Müntefering muss endlich seinen arbeitnehmerfeindlichen Kurs aufgeben.

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