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Investivlohn à la Beck führt zu Lohndrückerei

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den Aussagen des SPD-Vorsitzenden Beck zu Lohnentwicklung und Investivlöhnen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Mit seiner Forderung nach angemessenen Lohnerhöhungen macht sich der SPD-Vorsitzende vollkommen unglaubwürdig, wenn er im gleichen Atemzug einem Investivlohn das Wort redet, der den Beschäftigten weniger Geld in der Tasche lässt. Wenn Kurt Beck meint, der Investivlohn könne ein Prozent zusätzliche Lohnsteigerung bringen, wenn es bei zwei Prozent mehr Geld auf dem Lohnzettel bleibt, betreibt er das Werk der Unternehmerverbände, den Investivlohn zur Lohndrückerei zu nutzen. Während die IG Metall eine angesichts der Unternehmensgewinne vollkommen angemessene Lohnforderung von fünf bis sieben Prozent plant, fällt ausgerechnet der SPD-Vorsitzende mit seinem 2+1-Investivlohn den Gewerkschaften in den Rücken.

Das schließt nahtlos daran an, dass die von der SPD maßgeblich betriebenen Hartz-Gesetze die Positionen der Gewerkschaften entschieden geschwächt haben. Wer in Angst davor leben muss, nach einem Jahr Arbeitslosengeld in Hartz IV zu fallen, hat in Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern schlechte Karten.

Vor diesem Hintergrund macht es sich die SPD-Führung zu einfach, nun von den Tarifparteien eine entsprechende Lohnentwicklung zu erwarten, während sie dort, wo sie selbst etwas bewegen könnte, regelmäßig einknickt. Nachdem auch die Grünen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn erwärmen können, gibt es im Parlament unbeschadet der jeweiligen konkreten Konzepte eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn. Wenn die SPD sich entschließt, einen entsprechenden Vorstoß zu wagen, könnte er sofort Gesetz werden. Stattdessen aber kämpft die SPD gegen die Arbeitslosen und verweigert eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitnehmer.