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Volksgesetzgebung und politischer Streik müssen Mehrheitswillen des Volkes Geltung verschaffen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu der vom Stern veröffentlichten Forsa-Umfrage, nach der 82 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt sind, dass die Politik auf ihre Interessen keine Rücksicht nimmt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Die Forsa-Umfrage bestätigt die Kritik der Linken an der politischen Praxis des Bundestages. In schlimmer Regelmäßigkeit - egal ob Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, Gesundheitsreform, Sozialkürzungen oder Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen - stimmt die Volksvertretung gegen die Mehrheit des Volkes.

Diese Geringschätzung des parlamentarischen Systems gegenüber dem Willen der Bevölkerung gefährdet die Demokratie.

Notwendig ist deshalb die umgehende Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Zudem muss es in Deutschland wie in den meisten anderen Ländern Europas die Möglichkeit geben, politische Entscheidungen eines vom Volkswillen abgehobenen Parlaments durch das Mittel des politischen Streiks korrigieren zu können.