Pressemitteilungen

„Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft weiterhin, ob nach unserer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue eröffnet wird“, erklären Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion, anlässlich fehlerhafter Medienberichte über ihre Strafanzeige. Bei diesen Berichten handelte es sich um eine Verwechslung mit anderen abgelehnten Strafanzeigen.

„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. 

„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, anlässlich der Berichte über die Abhöroperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und CIA. 

„Ostdeutschland braucht eine starke und seriöse Interessenvertretung in der Bundespolitik, Verständnis für die differenzierte Gemengelage und mehr Verteidiger der demokratischen Kultur - auch in der CDU. Für das Amt des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung verdient Marco Wanderwitz Bewährungszeit“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Ernennung von Marco Wanderwitz als neuem Ostbeauftragten. 

„Mit den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung liegt nun ein weiteres Gutachten zum dringenden Umbaubedarf in der Nutztierhaltung vor. Es darf nicht wieder in der Schublade landen - wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik 2015. Einigkeit besteht darin, dass ein neuer gesellschaftlicher Konsens darüber gebraucht wird, was die Landwirtschaft allgemein und die Nutztierhaltung speziell leisten soll. Dazu gehört eine neue strategische Ausrichtung auf eine nachhaltige Versorgungsfunktion mit Lebensmitteln statt auf möglichst billige Ware für Konzerne“, erklärt Kirsten Tackmann.

„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister Annexionsplan, der die Konflikte im Nahen Osten ganz bestimmt nicht lösen, sondern zuspitzen wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im UN-Sicherheitsrat. 

„Die Bundesregierung muss die soziale und berufliche Reintegration ehemaliger Kindersoldaten zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten des globalen Südens machen, in denen bewaffnete Konflikte existieren“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Red Hand Day am 12. Februar.

„Dieser Tag erinnert daran, wie notwendig der Kampf um Gleichberechtigung an den Hochschulen und auf dem Arbeitsmarkt ist. Die langsamen Verbesserungen seit den Neunzigerjahren sind erlahmt und hinken dem europäischen Durchschnitt an vielen Stellen hinterher“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Frauen in der Wissenschaft am 11. Februar. 

„Macrons Pläne, Europa mit unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, sind eine Gefahr. Die Bundesregierung muss die friedensgefährdenden Pläne des französischen Präsidenten zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ausgangs der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten.