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Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer wegen PKW-Maut-Skandal wird weiter geprüft

Pressemitteilung von Fabio De Masi, Victor Perli,

„Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft weiterhin, ob nach unserer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue eröffnet wird“, erklären Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion, anlässlich fehlerhafter Medienberichte über ihre Strafanzeige. Bei diesen Berichten handelte es sich um eine Verwechslung mit anderen abgelehnten Strafanzeigen.

„Wir haben Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet, weil die Tragweite seines Handelns über den Rahmen einer politischen Fehlentscheidung deutlich hinausgeht. Der Verkehrsminister hat bei der geplanten PKW-Maut ohne Skrupel über eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in den Sand gesetzt und gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen“, erklärt Perli zur Begründung der Strafanzeige.

„Minister Scheuer wusste um die Risiken, die er mit dem Vertragsabschluss eingeht, und er wurde unter anderem aus seinem Ministerium und vom Bundesrechnungshof mehrfach gewarnt. Jeder normale Arbeitnehmer hätte bei so einem Vergehen längst seinen Job verloren. Es kann nicht sein kann, dass der Maut-Skandal folgenlos bleibt.“, ergänzt De Masi.

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