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Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal

Pressemitteilung von André Hahn,

„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, anlässlich der Berichte über die Abhöroperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und CIA. Hahn weiter:

„Ich fordere von der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung zu dem, was damals vorgegangen ist, was der BND mit den erlangten Erkenntnissen getan oder unterlassen hat und welche Informationen der BND durch die CIA offenbar noch bis 2018 erhalten hat, ohne dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages über diese Aktivitäten etwas erfahren hat.

Mich interessiert dabei vor allem: Ist es zutreffend, dass der BND von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen, der Tötung zehntausender Menschen durch die Militärjunta in Argentinien sowie geplanten Staatsstreichen, z. B. in Chile bis hin zur möglichen Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende wusste und nichts unternommen hat, um die Bundesregierung davon in Kenntnis zu setzen und diplomatisches Einschreiten zu ermöglichen, oder hat er die Regierung davon in Kenntnis gesetzt und diese hat ganz bewusst nichts unternommen? Beides wäre absolut unentschuldbar.

Daraus ergibt sich die Frage: Wofür braucht man einen Auslandsnachrichtendienst, wenn dieser die Bundesregierung und das Parlament nicht umfassend und wahrheitsgemäß unterrichtet? Zudem fordere ich dringend Auskunft darüber, ob es sogenannte schwarze Kassen beim BND gab oder noch gibt, die ganz bewusst der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Fakt ist, dass die Firma Crypto AG über Jahre hinweg und auch beim Verkauf Millionen-Gewinne erzielt hat. Was ist mit diesem Geld geschehen? Wurde es womöglich für weitere Geheimoperationen des BND benutzt, die ohne jegliche Kontrolle am Parlament vorbei liefen oder sogar noch laufen? All das und auch die Frage, warum das Parlamentarische Kontrollgremium von all diesen Vorgängen wieder erst über die Medien Kenntnis erlangte, bedürfen der umfassenden Aufklärung.“

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