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Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister Annexionsplan, der die Konflikte im Nahen Osten ganz bestimmt nicht lösen, sondern zuspitzen wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der Plan der USA wirft keine Fragen auf, wie Außenminister Heiko Maas sagte, sondern er führt unschwer erkennbar in eine weitere Katastrophe im Nahen Osten. Die Palästinenser wurden nicht nur ignoriert, ein palästinensischer Staat wäre nach dem Trump-Plan zudem von illegalen israelischen Siedlungen zerteilt und erstreckte sich nur auf 15 Prozent des ehemaligen palästinensischen Mandatsgebiets. Das ist ein klarer Rückschritt hinter den Oslo-Prozess, der von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden muss.

Statt die unilaterale Nahost-Politik der USA durch ihre Passivität zu stützen, muss die Bundesregierung ihre klare Unterstützung für eine Sicherheitsratsresolution der palästinensischen Delegation gegen den Trump-Plan erklären und gemäßigte Kräfte in Israel gegen die Trump-Netanjahu-Allianz unterstützen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel muss ausgesetzt werden, bis die Netanjahu-Führung an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“

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