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"Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, um den "Sittenfall bei der Kreditvergabe" zu stoppen", fordert Barbara Höll im Zusammenhang mit der sich verschärfenden Bankenkrise. Axel Troost fordert, "den Verkauf von Immobilienkreditverträgen ohne Zustimmung der Schuldnerinnen und Schuldner zu verbieten".

"Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer einen weiteren Abbau von Chancengleichheit dar", sagt Barbara Höll. Die besseren Chancen von Vermögenden würden noch durch großzügig bemessene Steuerprivilegien verstärkt.

Nicht die Moral von Managern, die großzügig bemessene Bezüge einstreichen, gilt es zu hinterfragen, sondern die von Regierungspolitikern, die dabei tatenlos zusehen, sagt Barbara Höll. DIE LINKE fordert eine Reform der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro:

"Wir hoffen sehr, dass diese Krankheit bald heilbar ist", so Barbara Höll.
Und Monika Knoche gibt zu bedenken: "Die Ursachen der HIV-Infektionen bestimmter Gruppen, insbesondere von Frauen im südlichen Afrika, in Osteuropa und von homosexuellen Männern, werden noch nicht wirksam bekämpft."

Der Koalitionsausschuss hat am Wochenende beschlossen, den Berufspendlern die Möglichkeit zu streichen, die Entfernungspauschale bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab dem ersten Kilometer in Anspruch zu nehmen - dies nachdem ihnen diese Möglichkeit aufgrund der Rechtsunsicherheit erst Mitte September vom Bundesfinanzministerium eingeräumt wurde. "Das kommt einer Verdummung des Steuerzahlers gleich", kommentiert Barbara Höll den bisher geheim gehaltenen Beschlus.

"Statt der kränkelnden Patientin Erbschaftsteuer nachhaltig zu helfen, hat sich die Koalition entschieden, das Leiden noch zu vergrößern", sagt Barbara Höll. Mit den jetzt von Union und SPD beschlossenen Eckpunkten werde die Erbschaftsteuer zwar am Leben erhalten. "In der Praxis wird sie aber kaum noch eine Rolle spielen", ist sich Höll sicher. Das Potenzial für Steuermehreinnahmen werde nicht genutzt.

"Es war keineswegs ihr soziales Gewissen, das die SPD dazu veranlasst hat, die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale zu fordern", ist sich Barbara Höll sicher. "Sie will das Thema lediglich aus dem Wahlkampf heraushalten." Höll kritisiert zudem, dass die Sozialdemokraten die Pauschale von 30 auf 20 Cent pro Kilometer senken wollen. Vor dem Hintergrund steigender Spritpreise sei das ein Schlag ins Gesicht von Millionen Pendlerinnen und Pendlern.

Berichten zufolge hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seiner Parteispitze den Auftrag erhalten, die in der Koalition ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer nicht vor dem Ende Oktober stattfindenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten zu präsentieren. "Die Verzögerungstaktik der SPD lässt nichts Gutes erahnen", meint Barbara Höll.

Wir lehnen die rot-schwarzen Pläne einer weiteren steuerlichen Entlastung von verwandten Millionenerben ab. Schon jetzt ist die Erbschaftsteuer nicht mehr als ein Phantomschmerz. Trotz jährlicher Erbschaften von rund 150 Milliarden € wirft sie gerade 4 Mrd. € Steuereinnahmen ab. Dies entspricht einer effektiven Belastung von rund 2,5 Prozent. Notwendig und angeraten ist hingegen eine umfassende Erbschaftssteuerreform, die eine sozial gerechte Besteuerung gewährleistet.

Barbara Höll begrüßt den Eilbeschluss des Bundesfinanzhofs, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale in alter Höhe in ihre Lohnsteuerkarte eintragen können: "Es ist dem tausendfachen Protest der Betroffenen zu verdanken, dass es nun reale Chancen für eine Aufhebung der unsozialen Kürzung der Pendlerpauschale bestehen."