Zu Berichten, nach denen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seiner Parteispitze den Auftrag erhalten haben soll, die in der Koalition ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer nicht vor dem Ende Oktober stattfindenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten zu präsentieren, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll:
Die Verzögerungstaktik der SPD lässt nichts Gutes erahnen. Ursprünglich sollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftssteuer bereits Mitte Oktober ein Ergebnis vorlegen. Allerdings zögert Steinbrück aus gutem Grund, den Kompromiss bekanntmachen: SPD-Linke haben die bisherigen Verhandlungsergebnisse als unzureichend kritisiert, weil Unternehmenserben zu stark entlastet würden.Recht haben sie. Ebenso abzulehnen sind Pläne, die Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel massiv anzuheben sowie ihre Steuersätze zu senken und für alle übrigen Erben die Steuersätze zu erhöhen. Erben von Millionenvermögen würden damit noch weniger Erbschaftsteuer zahlen, die steuerliche Ungleichbehandlung von hinterbliebenen Ehegatten und nichtverheirateten Lebenspartnern weiter verschärft.
Schon jetzt ist die Erbschaftsteuer eher ein Phantomschmerz. Obwohl jährlich rund 150 Milliarden Euro vererbt werden, bringt sie dem Fiskus gerade einmal 4 Milliarden Euro. Das entspricht einer effektiven Belastung von rund 2,5 Prozent. Notwendig ist deshalb eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer, die eine sozial gerechte Besteuerung gewährleistet und das vorhandene Potenzial für Steuermehreinnahmen nutzt.
DIE LINKE fordert deshalb die Vereinheitlichung der Freibeträge und Tarife unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Steuerlichen Privilegien, insbesondere die massiven Begünstigung von Betriebsvermögen, müssen abgeschafft und alle Vermögensarten realitätsnah bewertet werden. Diese Maßnahmen würden jährlich Mehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro bescheren.