DIE LINKE kritisiert die Grundsätze für eine Erbschaftssteuerreform, auf die sich Koalition geeinigt hat. Danach sollen die Freibeträge für Ehegatt/innen, Kinder und Enkel massiv angehoben werden und diese damit zukünftig noch weniger Erbschaftsteuer zahlen - für nichtverheiratete Partner/innen, Geschwister und alle übrigen Erb/innen werden die Steuersätze drastisch angehoben. Dazu erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Wir lehnen die rot-schwarzen Pläne einer weiteren steuerlichen Entlastung von verwandten Millionenerben ab. Schon jetzt ist die Erbschaftsteuer nicht mehr als ein Phantomschmerz. Trotz jährlicher Erbschaften von rund 150 Milliarden € wirft sie gerade 4 Mrd. € Steuereinnahmen ab. Dies entspricht einer effektiven Belastung von rund 2,5 Prozent. Dazu kommt, dass schon heute Erben höchst unterschiedlich behandelt werden. Während Ehegatten und -gattinnen einen Freibetrag von mehr als 500 000 € beanspruchen können, sind für nichtverheiratete Lebenspartnerinnen und -partner gerade 5200 € steuerfrei. Mit ihren Plänen verschärft Rot-Schwarz diese Ungerechtigkeit und die Verteilung von unten nach oben.Notwendig und angeraten ist hingegen eine umfassende Erbschaftssteuerreform, die eine sozial gerechte Besteuerung gewährleistet und ihr Potenzial für steuerliche Mehreinnahmen effektiv nutzt. DIE LINKE hat dazu eine parlamentarische Initiative in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die Vereinheitlichung der Freibeträge und Tarife, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser, die Abschaffung der steuerlichen Privilegien, insbesondere der massiven Begünstigung des Betriebsvermögens, sowie die realitätsnahe Bewertung aller Vermögensarten. Durch eine solche Reform der Erbschaftsteuer könnten insgesamt rund 10 Milliarden Euro jährlich Mehreinnahmen erzielt werden.