Die Koalition hat sich auf Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Für nahe Verwandte werden die Freibeträge vervielfacht, alle anderen müssen mit einer höheren Erbschaftsteuer rechnen. Lebenspartnerschaften werden hinsichtlich der Freibeträge mit Ehen gleichgestellt. Betriebsvermögen werden durch Verschonungsregeln weiter privilegiert. Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
Statt der kränkelnden Patientin Erbschaftsteuer nachhaltig zu helfen, hat sich die Koalition entschieden, das Leiden noch zu vergrößern. Mit den jetzt beschlossenen Eckpunkten wird die Erbschaftsteuer zwar am Leben erhalten. In der Praxis wird sie aber kaum noch eine Rolle spielen.Positiv zu bewerten ist einzig und allein die Freibetragsregelung für eingetragene Partnerschaften. Derzeit klafft zwischen den Freibeträgen und Tarifen für hinterbliebene Ehegatten und für nicht verheirateten Lebenspartnern eine Lücke. Eine umfassende Gleichstellung aller Erben ist damit jedoch nicht erreicht.
Dass die steuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen sogar noch ausgebaut wird, kann man hingegen nur als skandalös bezeichnen. Gerade hier wird offensichtlich, dass die Koalition wider besseres Wissen dem massiven Druck der Lobby nachgegeben hat: Die Behauptung der Wirtschaftsverbände, die Erbschaftsteuer gefährde den Fortbestand von Unternehmen, lässt sich jedenfalls weder durch Daten des Finanzministeriums, der Finanzbehörden noch der DIHK belegen.
Fraglich ist, wie die die Koalition angesichts der massiven Entlastung von nahen Verwandten und Unternehmenserben das derzeitige Niveau der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer halten will. Es handelt sich immerhin um rund vier Milliarden Euro. Es ist zu befürchten, dass letztlich die Länder unter den Mindereinnahmen leiden werden.
Eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer müsste sozial gerecht sein und das durchaus vorhandene Potenzial für Steuermehreinnahmen nutzen. DIE LINKE fordert deshalb die Vereinheitlichung der Freibeträge und Tarife, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Steuerlichen Privilegien, insbesondere die massiven Begünstigung von Betriebsvermögen, müssen abgeschafft und alle Einkommensarten realitätsnah bewertet werden. Dadurch würden die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer um rund zehn Milliarden Euro jährlich steigen.