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Bankenkrise: Zockerei mit Krediten stoppen

Pressemitteilung von Barbara Höll, Axel Troost,

"Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, um den "Sittenfall bei der Kreditvergabe" zu stoppen", fordert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, im Zusammenhang mit der sich verschärfenden Bankenkrise. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert, "den Verkauf von Immobilienkreditverträgen ohne Zustimmung der Schuldnerinnen und Schuldner zu verbieten". Die beiden Steuer- und Finanzpolitiker der LINKEN haben in einem Fachgespräch mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und dem Kreditmarktexperten Prof. Schmelz über Konsequenzen aus der Bankenkrise beraten.

Barbara Höll: "Société Genérale, WestLB, Hypo-Real-Estate, Citigroup, Merill Lynch, SachsenLB: Die Kette der Bankenskandale und -krisen reißt nicht ab. Jedes Mal haben sich die Banken im Handel mit Krediten verzockt. Leidtragende sind auch Verbraucher/-innen und Mittelstand. Die Bundesregierung bleibt auch sechs Monate nach Krisenausbruch untätig."

Axel Troost: "Mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem Kreditmarktexperten Prof. Schmelz haben wir Konsens in drei zentralen Forderungen erzielt:
Dem schleichenden Verfall des Kreditwesens muss durch einen Umbau der nationalen und internationalen Bankenaufsicht und durch Bilanzierung der Zweckgesellschaften Einhalt geboten werden. Die Schaffung unabhängiger Ratingagenturen ist überfällig.
Der Verkauf von Immobilienkreditverträgen an Heuschrecken ohne Zustimmung der Schuldner/-innen muss untersagt werden.
Die sog. doppelte Zwangsvollstreckung - zuerst in die Grundschuld und dann zusätzlich in die nach Abzug der Tilgung verbleibende Restschuld -, die in Deutschland in fünfstelliger Größenordnung gesetzeswidrig stattfindet, muss sofort gestoppt werden."

Barbara Höll: "Die Bundesregierung klammert diese Fragen aus. Die Fraktion DIE LINKE wird in enger in Zusammenarbeit mit dem vzbv und namhaften Wissenschaftlern die Bundesregierung mit einem Bundestagsantrag zwingen, Farbe zu bekennen."

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