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Pendlerpauschale: Koalition verkauft Steuerzahler für dumm

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Der Koalitionsausschuss hat am Wochenende beschlossen, den Berufspendlern die Möglichkeit zu streichen, die Entfernungspauschale bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab dem ersten Kilometer in Anspruch zu nehmen - dies nachdem ihnen diese Möglichkeit aufgrund der Rechtsunsicherheit erst Mitte September vom Bundesfinanzministerium eingeräumt wurde. Zu diesem bisher geheim gehaltenen Beschluss erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Barbara Höll:

Wie groß muss die Angst von SPD und CDU/CSU vor dem Wahljahr 2009 sein. Die Koalition ändert inzwischen nahezu stündlich ihre Taktik bezüglich der Entfernungspauschale. Nachdem die Pendler seit wenigen Wochen auf Anweisung des Bundesfinanzministers die Pauschale ab dem ersten Kilometer absetzen können, forderte die SPD in der vergangenen Woche die komplette Wiederbelebung der zum 01. Januar 2007 gestrichenen Regelung. Nun soll selbst die Zwischenlösung zugunsten der Pendler kurzfristig zurückgenommen werden.

Das kommt einer Verdummung des Steuerzahlers gleich.

Dieses Hin und Her zeugt zudem von der großen Unsicherheit der Koalition bezüglich der Kürzung der Entfernungspauschale. Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist offen. Fast sicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Streichung der ersten 20 Entfernungskilometer nicht akzeptiert. Fraglich ist jedoch, ob es die Rückkehr zur alten Regelung fordert oder der Bundesregierung nicht vielmehr eine Reform der Entfernungspauschale und des Werbungskostenabzugs im Allgemeinen aufgibt. Daraus könnte beispielsweise eine Senkung der Entfernungspauschale resultieren. Die Konsequenz wäre in der Tat eine Steuernachzahlung der betroffenen Pendler. Das will man im Wahljahr unbedingt vermeiden. Das Kalkül liegt auf der Hand.

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