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Kürzung der Pendlerpauschale aufheben - sofort!

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Zum Eilbeschluss des Bundesfinanzhofs, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale in alter Höhe in ihre Lohnsteuerkarte eintragen können, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll:

Es ist dem tausendfachen Protest der Betroffenen zu verdanken, dass es nun reale Chancen für eine Aufhebung der unsozialen Kürzung der Pendlerpauschale bestehen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Kürzung war und ist umstritten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wäre gut beraten, den Beschluss ernst zu nehmen und beim bevor stehenden endgültigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht zu selbstsicher auf Sieg zu setzen.

Betroffen von der Kürzung sind über 15 Millionen Pendlerinnen und Pendler - und die werden keine Ruhe geben. Den lohnabhängig Beschäftigten wird durch die schwarz rote Steuerpolitik schamlos in die Tasche gegriffen, während den Unternehmen und Vermögenden die Taschen weiter gefüllt werden. Der abflauende wirtschaftliche Aufschwung hat bei den Menschen im Land keinen Hauch von Beteiligung hinterlassen.

DIE LINKE im Bundestag hat die Kürzung der Pendlerpauschale immer kritisiert. Jetzt gibt es Hoffnung dass ein kleines Stück Verteilungsgerechtigkeit erfochten werden kann. Die Aufhebung dieser Kürzung würde das Nettoeinkommen von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verbessern.

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