Pressemitteilungen

„Mit seiner Festlegung auf fünf bis zehn weitere Jahre Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan offenbart Verteidigungsminister Jung zum wiederholten Mal die Konzept- und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des Verteidigungsministers zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Schäfer weiter:

„Mit der Tapferkeitsmedaille geht die Bundesregierung in die nächste Runde und verstärkt ihre Bemühungen zur breiten gesellschaftlichen Sinnstiftung für das Soldatentum“, erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überreichung der ersten deutschen Ehrenkreuze der Bundeswehr für Tapferkeit durch Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung. Schäfer weiter:

„15 Jahre bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr sind kein Anlass zur Selbstbeweihräucherung, sondern Grund für kritische Rückschau und einen klaren Kurswechsel“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Eröffnung der Ausstellung „Bundeswehr im Einsatz“. Schäfer weiter:

„Mit der Etikettierung des AWACS-Einsatzes als Beitrag zur allgemeinen Flugsicherheit wirft das Verteidigungsministerium erneut einen Täuschkörper aus und versucht, vom eigentlichen Ziel abzulenken“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion über die Erteilung eines Bundestagsmandats für AWACS-Aufklärungsflüge über Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„In Washington und Brüssel haben die USA und ihre NATO-Verbündeten nun den Offenbarungseid geleistet. Die Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller“, kommentiert Paul Schäfer die Ernennung von General Stanley McChrystal zum neuen NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan und die Beschlüsse der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, weitere Aufklärungsflugzeuge zur Überwachung des zivilen Luftverkehrs in Afghanistan einzusetzen.

„Die Eskalation der Gewalt in Afghanistan als vorübergehendes Phänomen und quasi afghanische Art des Wahlkampfes abzutun, ist kaum mehr als hilfloses Pfeifen im Walde“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die zunehmende Verschärfung der Sicherheitslage in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Dass Bundeskanzlerin Merkel sich offenbar mit US-Präsident Obama über atomare Abrüstung unterhalten kann, ohne die Frage der nuklearen Teilhabe auch nur anzuschneiden, ist bezeichnend für die substanzlose Gernegroß-Politik der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die deutsch-amerikanischen Gespräche in Dresden. Schäfer weiter:

„Noch nachdrücklicher als mit der Ausweitung des Atalanta-Mandats lassen sich die im Friedensgutachten geäußerten Kritikpunkte „Konzeptlosigkeit“ und „Militärfixierung“ kaum bekräftigen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Erweiterung der Piratenjagd-Zone bis zu den Seychellen. Schäfer erklärt weiter:

„Solange Sanktionen und Verurteilungen durch den Sicherheitsrat einzelfallbezogen bleiben, werden sie den bitteren Beigeschmack doppelter Standards nicht los“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die internationalen Reaktionen auf den nordkoreanischen Atomtest. Schäfer erklärt weiter:

„Bei aller berechtigten Empörung und Besorgnis über das nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramm darf nicht übersehen werden, dass es sich hier um den Fieberschub einer weit umfassenderen Krankheit handelt“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den erneuten Atomwaffentest in Nordkorea. Schäfer weiter: