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Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„In Washington und Brüssel haben die USA und ihre NATO-Verbündeten nun den Offenbarungseid geleistet. Die Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller“, kommentiert Paul Schäfer die Ernennung von General Stanley McChrystal zum neuen NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan und die Beschlüsse der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, weitere Aufklärungsflugzeuge zur Überwachung des zivilen Luftverkehrs in Afghanistan einzusetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ungeachtet der katastrophalen Sicherheitslage in Afghanistan - in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 4.500 Sicherheitsvorfälle registriert - bereitet sich die NATO unter dem Kommando des neuen Oberbefehlshabers Stanley McChrystal, einem Experten für Spezialoperationen, auf eine Intensivierung ihrer Offensiven vor. Wohin die Reise für die NATO gehen wird, ist also klar: mehr verdeckte Operationen, mehr Aufstandsbekämpfung à la OEF. Auch Pakistan wird stärker ins Visier genommen. Bis Herbst sollen knapp 70.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Damit werden mehr als 100.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan kämpfen - darunter mehr als 4.000 Bundeswehrsoldaten.

Innerhalb der NATO hat sich Minister Jung nun erfolgreich dafür eingesetzt, dass die NATO ihre AWACS Flugzeuge nach Afghanistan schickt. Auch wenn dies gewohnt schönfärberisch als Beitrag zur zivilen Luftsicherheit dargestellt wird: die AWACS werden als fliegende Koordinationsleitstellen für die Flugrouten der Kampfflieger benötigt und können auch die Koordinaten von Bodenzielen weitergeben. Diese neue Qualität macht es erforderlich, dass dem Bundestag ein neues Mandat für den Einsatz der AWACS vorgelegt werden muss. DIE LINKE wird Nein dazu sagen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Reißleine zu ziehen und mit dem Abzug der Bundeswehr zu beginnen.“

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