Traditionell kleben die Mai-Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung zu sehr an der unmittelbaren konjunkturellen Vergangenheit. So wurden die Steuereinnahmen im Aufschwung der letzten Jahre stets zu niedrig eingeschätzt-umgekehrt werden sie in aller Regel im Abschwung zu hoch prognostiziert. Gerade in Deutschland wird das konjunkturelle Bild verzerrt, da die Industrie zum Jahreswechsel noch einen Auftragsschub verzeichnen konnte.
Foto: Uwe Steinert
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"Angesichts der Unwägbarkeiten bei der Steuerschätzung ist die Rechnung der CSU, 2012 100 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung zu haben, ein reines Fantasieprodukt", sagt Barbara Höll. "Eine Milchbubenrechnung wird daraus, wenn die CSU meint, die so generierten Steuermehreinnahmen stünden als öffentliche Einnahmeüberschüsse für Steuersenkungen frei zur Verfügung."
"Angesichts des homophoben Konsens der Veranstalter des Jugendfestivals Christival hätte die Familienministerin von einer Schirmherrschaft Abstand nehmen sollen", sagt Barbara Höll. Ihre Forderung: "Die Vergabekriterien für Bundeszuschüsse sollten so geändert werden, dass die Bezuschussung an die Ächtung von Homophobie geknüpft wird."
Beruhigt nehme ich die Antwort der Bundesregierung auf meine gestrige mündliche Frage im Bundestag zur Kenntnis, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Minderheitenposition gibt, die die Konvertierung von Homosexuellen befürwortet. Konsequenterweise müsste die Bundesfamilienministerin von ihrer Schirmherrschaft Abstand nehmen. Ein öffentlich gefördertes und unterstütztes Jugendtreffen sollte heranwachsenden Menschen, Werte der Toleranz und der Demokratie vermitteln.
Den Hilferuf an den Staat zur Beilegung der Finanzmarktkrise vom Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll wie folgt:
"Im Vergleich zum Ausmaß der Steuerhinterziehung sind die bisherigen Erfolge der Steuerfahndung noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", kommentiert Barbara Höll die heute veröffentlichten ersten Ermittlungsergebnisse der Bochumer Staatsanwaltschaft.
„Jeden Tag zeigt sich mehr, dass es starke Kräfte gibt, die kein Interesse an einer gut arbeitenden Steuerverwaltung haben. Eine Kienbaum-Studie zeigt, dass die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung jährliche Mehreinnahmen von ungefähr 11,5 Milliarden EURO möglich machen würde“, so Höll weiter.
Gesine Lötzsch kritisiert: „Hierbei geht es nicht nur um Verwaltungskosteneinsparungen, sondern auch um eine verbesserte Erfassung der Steuereinnahmen."
"Endlich registriert auch ein SPD-Politiker, dass mit der Abgeltungssteuer die Steuerflucht zunehmen wird", kommentiert Barbara Höll Überlegungen von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, die schon beschlossene Steuer auf Kapitalerträge nun doch nicht einzuführen.
„Es ist schade, dass es erst der EU bedarf, um der berechtigten Kritik am deutschen Antidiskriminierungsgesetz bei der Bundesregierung Gehör zu verschaffen. DIE LINKE hat wiederholt das AGG kritisiert und teilt daher die von Spidla geäußerte Kritik in vollem Umfang. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich entsprechende Nachbesserungen beim AGG umzusetzen.“
Das eigentliche Ziel der von den unionsgeführten Ländern vorgebrachten Nachbesserungsforderungen ist die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Schon im aktuellen Reformentwurf ist eine Entlastung für diese Gruppe von 750 Millionen Euro eingeplant. Bei Umsetzung der Unionsforderungen würde die Milliardenschwelle weit überschritten. Damit würde das Potenzial der Erbschaftsteuer zur Erschließung von steuerlichen Mehreinnahmen nicht genutzt.