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Herrn Ackermann kann geholfen werden

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Den Hilferuf an den Staat zur Beilegung der Finanzmarktkrise vom Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll wie folgt:

„Herr Ackermann ruft nach staatlichem Eingreifen auf den Finanzmärkten. Das kann er gerne haben, allerdings nicht so wie er sich das vorstellt: Die Verantwortung der öffentlichen Hand kann nicht auf den Aufkauf der faulen Kredite beschränkt bleiben, das wäre eine Sozialisierung der Verluste, während Gewinne und deren äußerst ungleiche gesellschaftliche Verteilung den so genannten Marktkräften überlassen bleibt. Um solche Krisen möglichst zu vermeiden, müssen demgegenüber die Finanzmärkte und deren Akteure von vornherein viel stärker reguliert und kontrolliert werden.

DIE LINKE fordert hierzu unter anderem die Erweiterung der Bankenaufsicht, so dass die bisher unkontrollierten Finanzmarktakteure, wie Kreditverbriefungs- und Zweckgesellschaften, von ihr erfasst werden. Ratingagenturen, sofern privat betrieben, sollten einem staatlichen Zulassungsverfahren und einer öffentlichen Qualitätskontrolle unterliegen. Und nicht zuletzt sollte die Haftung von Unternehmens-Vorständen und Aufsichtsräten, insbesondere für falsche Kapitalmarktinformationen ausgebaut werden. Auch nicht zu vergessen sind mehrere Initiativen, das Einkommen des Herrn Ackermann betreffend.“

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