Zum Hauptinhalt springen

Bayerische Milchbubenrechnungen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Angesichts der Unwägbarkeiten bei der Steuerschätzung ist die Rechnung der CSU, 2012 100 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung zu haben, ein reines Fantasieprodukt", sagt Barbara Höll. "Eine Milchbubenrechnung wird daraus, wenn die CSU meint, die so generierten Steuermehreinnahmen stünden als öffentliche Einnahmeüberschüsse für Steuersenkungen frei zur Verfügung", so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter. "Die von der CSU berechneten Steuermehreinnahmen sind nämlich größtenteils inflationsbedingt. Aber in der Fantasiewelt der CSU gibt es natürlich keine Preissteigerungen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand." Höll:

"Laut Vorankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium werden die am Donnerstag erscheinenden neuesten Steuerschätzungen wohl erstmals die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und der Unternehmenssteuerreform berücksichtigen. 2 Milliarden Euro Mindereinnahmen gegenüber der Schätzung vom November werden kolportiert.

Diese Zahl ist viel zu tief gegriffen: Das Ende der Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf Konjunktur und Steuereinnahmen sind noch lange nicht absehbar. Die USA befinden sich nach Ansicht des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz in einem der schwersten Abschwünge seit den 30er-Jahren. Ein Schelm, wer denkt, Deutschland könnte sich von der Entwicklung in den USA abkoppeln.

Bei der Unternehmenssteuerreform muss erst abgewartet werden, ob die erst zum 1. Januar 2009 wirksame Abgeltungsteuer wirklich die erwarteten Mehreinnahmen zeitigen wird. Die Gefahr einer verstärkten Steuerflucht wurde in den Prognosen kaum berücksichtigt."

Auch interessant