"Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient“, kommentiert Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die geharnischte Kritik von EU-Kommissar Spidla. „Insbesondere die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen wird mangelhaft umgesetzt in Deutschland.“ Barbara Höll weiter:
„Es ist schade, dass es erst der EU bedarf, um der berechtigten Kritik am deutschen Antidiskriminierungsgesetz bei der Bundesregierung Gehör zu verschaffen. DIE LINKE hat wiederholt das AGG kritisiert und teilt daher die von Spidla geäußerte Kritik in vollem Umfang. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich entsprechende Nachbesserungen beim AGG umzusetzen.“
EU-Ohrfeige für Gleichbehandlungsgesetz
Pressemitteilung von Barbara Höll,
- EU-Gipfel: Schulterschluss mit UNO statt mit NATOPressemitteilung von Andrej Hunko
- Europa darf die Steuertricks von Amazon & Co. nicht länger hinnehmenPressemitteilung von Fabio De Masi
- Die Abschottung Europas beenden – Für eine solidarische Migrationspolitik auf Basis der Menschenrechte Im Wortlaut von Michel Brandt
- Kundus-Urteil ist eine bittere EnttäuschungPressemitteilung von Christine Buchholz
- Kindern eine Stimme geben – erst recht zu KrisenzeitenIm Wortlaut von Norbert Müller
- Emissionshandel (EU)Thema A-Z