EU-Ohrfeige für Gleichbehandlungsgesetz

"Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient“, kommentiert Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die geharnischte Kritik von EU-Kommissar Spidla. „Insbesondere die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen wird mangelhaft umgesetzt in Deutschland.“ Barbara Höll weiter:

„Es ist schade, dass es erst der EU bedarf, um der berechtigten Kritik am deutschen Antidiskriminierungsgesetz bei der Bundesregierung Gehör zu verschaffen. DIE LINKE hat wiederholt das AGG kritisiert und teilt daher die von Spidla geäußerte Kritik in vollem Umfang. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich entsprechende Nachbesserungen beim AGG umzusetzen.“