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Steuerfahndung: Bescheidene Erfolge mit fragwürdigen Methoden

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die heute veröffentlichten ersten Ermittlungsergebnisse der Bochumer Staatsanwaltschaft:

"Im Vergleich zum Ausmaß der Steuerhinterziehung sind die bisherigen Erfolge der Steuerfahndung noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Schätzungen der Steuergewerkschaft zufolge werden jährlich durch illegale Vermögenstransfers ins Ausland Steuern in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro hinterzogen. Wenn dann schon 30 Millionen zurückgezahlte Steuerschulden als gigantischer Erfolg gefeiert werden, ist das gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen ihre Steuer direkt vom Lohn abgezogen wird, eher ein Armutszeugnis.

Zudem ist es ein Offenbarungseid für den herrschenden Steuervollzug und die Politik, die ihn verantwortet, dass man bei den Ermittlungen in rechtlich fragwürdiger Weise auf den BND zurückgreifen musste. Solange die Bundesregierung nicht ernsthaft daran geht, die Steueroasen und die Finanzmärkte zu regulieren und auszutrocknen, wird die Steuerfahndung den Steuerflüchtigen nur hinterher hecheln können."

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