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Abgeltungssteuer wird Steuerflucht verstärken

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Endlich registriert auch ein SPD-Politiker, dass mit der Abgeltungssteuer die Steuerflucht zunehmen wird", kommentiert Barbara Höll Überlegungen von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, die schon beschlossene Steuer auf Kapitalerträge nun doch nicht einzuführen. Weiter erklärt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Es ist traurig, dass es eines Herrn Zumwinkel bedarf, damit bei der SPD jemand aufwacht. Wenn die Sozialdemokraten geglaubt haben, dass sie mit der Abgeltungsteuer Besserverdienende zum Steuerzahlen bewegen könnten, dann sei nur an den Flop mit der Steueramnestie von Herrn Eichel erinnert."

Bereits bei der zweiten Anhörung zum Unternehmensteuerreformgesetz am 9. Mai 2007 waren von Experten Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe vorausgesagt worden. Ein Antrag der LINKEN, der ein Konzept enthielt, das zugleich für mehr Steuerehrlichkeit und mehr Steuergerechtigkeit gesorgt hätte, war seinerzeit abgelehnt worden.

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