Quer durch die Parteienlandschaft fordern Politiker erneut ein Verbot der NPD. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Foto: Uwe Steinert
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Zu den sogenannten Döner-Morden erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Eine Nazi-Bande könnte für neun Morde in elf Jahren verantwortlich sein. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Zur Heimkehr von Gilad Schalit nach Israel erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stärken. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Standardfrage erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss. Laut Bundesministerium des Inneren wurden im August 2011 bundesweit 1.230 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter 49 Gewalttaten, registriert. Damit hat die Straftatstatistik einen neuen Jahreshöchststand erreicht.
Pünktlich zum zehnten Jahrestag von „9-11“ marschieren die innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU wieder auf. Bundeswehr im Innern einsetzen, BND hochrüsten, Daten auf Vorrat speichern, und so weiter. Der ganze Grusel-Katalog wird wieder ausgebreitet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Die SPD hat sich noch immer nicht vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert. Wer Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat speichern will, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, attackiert verbriefte Grundrechte und überhöht den Staat zum allwissenden Wächter.
Wer wiederholt ein NPD-Verbot in die Debatte drängt, ohne sie wirklich verbieten zu wollen oder zu können, macht letztlich nur kostenlose Werbung für die NPD.
Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Die repräsentative Demokratie braucht dringend eine bürgernahe Ergänzung auch auf Bundesebene.