Zum Hauptinhalt springen

Deutschland ist in Fragen der direkten Demokratie noch immer EU-Entwicklungsland

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stärken. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Friedrich meint dabei eine Ausweitung des Petitionsrechts und weist zugleich Volksentscheide auf Bundesebene zurück, da diese das Grundgesetz kaum hergebe. Im Artikel 20 (2) Grundgesetz heißt es jedoch: ‚Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt‘.

Dass es bisher keine direkte Demokratie auf Bundesebene gibt, liegt nicht am Grundgesetz, sondern an der politischen Blockade der CDU/CSU. Der Bundestag könnte mit Zweidrittelmehrheit umgehend plebiszitäre Rechte, wie im Grundgesetz angelegt, auch auf Bundesebene freischalten. Dies wäre überfällig, denn in Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.“

Auch interessant